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09.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Eingeschränkte Rechte

Berliner Senat plant Verschlechterungen bei Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Kritik von Beschäftigtenvertretern. Linksfraktion will nachbessern

Daniel Behruzi
Berlins SPD-Linke-Senat beginnt das neue Jahr so, wie er das alte beendet hat: im Konflikt mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretern. Grund hierfür ist nicht nur die hartnäckige Weigerung, den Landesbediensteten die anderswo längst erfolgte Lohnerhöhung für die vergangenen drei Jahre zuzugestehen. Auch die in der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) vorgesehene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte sorgt unter Gewerkschaftern für Unmut. Den nach monatelangem Tauziehen von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, der am kommenden Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, bezeichnen sie als »deutliche Verschlechterung«.

Gewerkschaft unzufrieden

»Wir haben ganz massive Kritik an dem vorliegenden Entwurf – und das werden wir gegenüber den Abgeordneten auch deutlich machen«, so die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff auf jW-Nachfrage. Ein Großteil der Ergebnisse von Gesprächen, die Perso...

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