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27.12.2007 / Inland / Seite 2

Wahlkampfthema Mindestlohn

Beck: Kabinett befaßt sich im Januar mit dem Thema. Unterschriftenaktionen werden forciert. »Wirtschaftsweiser« Rürup schlägt 4,50 Euro vor

Die SPD setzt sich für eine rasche Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ein. Nach Angaben von Parteichef Kurt Beck soll sich das Kabinett noch im Januar mit dem Thema befassen. Während der Landtagswahlkämpfe wollen die Sozialdemokraten die Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn deutlich ausweiten.

Alle Wirtschaftszweige sind derzeit aufgerufen, bis Ende März einen Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen. Damit können tarifliche Lohnuntergrenzen per Verordnung allgemeinverbindlich erklärt werden. Das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz soll darüber hinaus die Einführung von Mindes...

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