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21.12.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Geld ist genug da

Superreichtum der »oberen Zehntausend« in Deutschland hat enorm zugenommen. Steuergeschenke vergrößern Schere zwischen Armen und Vermögenden

Sahra Wagenknecht
Die Politik muß sparen«, erzählen uns Politiker aus CDU, SPD, FDP und Grünen. Sie meinen damit natürlich nicht ihre Diäten oder die Ausgaben für Rüstung und »innere Sicherheit«. Gnadenlos gekürzt wurde in den letzten Jahren vielmehr bei jenen, die wenig haben und sich schlecht wehren können. Man denke an die Einführung von Hartz IV und die damit verbundene Schikanierung von Arbeitslosen. Oder an die Einführung der Praxisgebühr, die manch Kranken davon abhält, einen Arzt aufzusuchen. Auch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Geringverdiener. Und im öffentlichen Dienst sollen trotz jahrelanger Sparmaßnahmen noch immer Beschäftigte entlassen und die Löhne gedrückt werden. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds? Nicht finanzierbar! Höhere Ausgaben für Bildung? Leider kein Geld da! Mehr öffentliche Investitionen? Wer soll das bezahlen ...?

Wer das bezahlen soll? Auf diese Frage gibt es eine Antwort: Die öffentliche Hand sollte das Geld dort...

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