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15.12.2007 / Inland / Seite 4

Ruf nach deutschem FBI

Bundeskriminalamt nutzt »Operation Alberich« zur Forderung nach geheimdienstlichen Kompetenzen. Linke und FDP fordern Debatte im Innenausschuß des Bundestages

Ulla Jelpke
Polizei und Geheimdienste streiten in bisher nicht gekannter Schärfe über Kompetenzen und Fähigkeiten. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die sogenannte »Internationale Jihad Union« (IJU), die im September zur Festnahme von drei Verdächtigen im Sauerland führte, wirft ein 56seitiger Bericht des Bundes-kriminalamtes (BKA) und der Landes-kriminalämter dem Verfassungsschutz mangelnde Kooperation vor.

In der Analyse der intern »Operation Alberich« genannten Aktion behauptet das BKA, die Nachrichtendienste hätten die Polizei »nur sehr zurückhaltend und lückenhaft« mit Informationen versorgt. Die spärlichen Daten seien außerdem nur wenig hilfreich gewesen: Daraus zieht die Polizei den Schluß, daß »eigene polizeiliche Informationserhebungen erforderlich« seien. Es bestehe die »Notwendigkeit einer Anpassung der polizeilichen Maßnahmen an das täterseitig gezeigte Verhalten«, so zitierte Spiegel online am Donnerstag den bislang noch geheimen Bericht, der auc...

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