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10.12.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Politik statt Lageanalyse

US-Präsident Bush lügt – aber was ist die Wahrheit? Das Iran-Dossier der US-Geheimdienste ist in monatelanger Abstimmung mit dem Weißen Haus entstanden

Knut Mellenthin
Iran arbeitet seit Herbst 2003 nicht mehr an der Entwicklung von Atomwaffen. Das ist die zentrale Aussage eines Thesenpapiers der 16 US-amerikanischen Geheimdienste, das am 3. Dezember veröffentlicht wurde. Jetzt wird gerätselt, seit wann George W. Bush von dieser Erkenntnis wußte. Wie im Fall der verschwundenen Foltervideos der CIA hat der US-Präsident ein Problem mit seinem Gedächtnis und mit der Wahrheit.

Während einer Pressekonferenz am 4. Dezember behauptete Bush, er sei erst in der vorausgegangenen Woche über den Inhalt des National ­Intelligence Estimate (NIE) informiert worden. Zwar sei im August der Koordinator der Geheimdienste, Mike McConnell, zu ihm gekommen »und sagte, wir haben da neue Informationen. Er erzählte mir nicht, was das für Informationen waren; er sagte mir, es werde noch etwas dauern, sie zu analysieren.« Bush antwortete damit auf eine Frage, ob er nicht wider besseres Wissen die von Teheran ausgehende Gefahr übertrieben habe. So ...

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