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08.12.2007 / Inland / Seite 1

Der »Sozialstaat« zeigt Flagge

Bundeskabinett beschloß Absenkung der »Hartz IV«-Sätze für Krankenhauspatienten

Die Fraktion Die Linke läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, die Absenkung von »Hartz IV«-Leistungen im Falle stationärer Krankenhausbetreuung in einer Verodnung festzuschreiben. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine kündigte am Freitag an, am kommenden Donnerstag einen Antrag gegen dieses Vorhaben in den Bundestag einzubringen. Lafontaine nannte den Regierungsplan in einer Erklärung eine »Ungeheuerlichkeit«. Man dürfe Menschen, »die ihr Leben am Existenzminimum fristen, nicht auch noch dafür bestrafen, daß sie krank w...

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