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30.11.2007 / Ausland / Seite 6

Okruaschwili aus dem Verkehr gezogen

Vor den Wahlen in Georgien: Deutsche Behörden als Helfer von Präsident Saakaschwili?

Knut Mellenthin
Der georgische Oppositionspolitiker Irakli Okruaschwili sitzt seit Dienstag in Berliner Abschiebehaft (jW berichtete). Seine Festnahme erfolgte im Rahmen der Amthilfe. Die Regierung in Tbilissi hat nun 40 Tage Zeit, um die für eine Auslieferung erforderlichen Dokumente zu liefern. Auf diese Weise könnte Okruaschwili mit offizieller deutscher Unterstützung für die gesamte Zeit des Wahlkampfs aus dem Verkehr gezogen werden. In Georgien findet am 5. Januar eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Vorausgegangen waren die größten Massenproteste seit der »Rosenrevolution« vom November 2003 und die Verhängung des Ausnahmezustands.

Der ehemalige Verteidigungsminister Okruaschwili war am 27. September in Tbilissi wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen worden, nachdem er gegen Präsident Michail Saakaschwili den Vorwurf der Korruption erhoben und ihn beschuldigt hatte, Mordpläne gegen Oppositionspolitiker in A...

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