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30.11.2007 / Inland / Seite 4

Terrorverdächtige wieder frei

Solidaritätskomitee forderte Abschaffung des »Ausforschungsparagraphen« 129a

Nick Brauns
Axel H., Florian L. und Olli R. sind frei. Gegen jeweils 30000 Euro Kaution konnten die Antimilitaristen nach vier Monaten Untersuchungshaft am Donnerstag das Gefängnis Berlin-Moabit verlassen. Am Vortag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbeschwerden stattgegeben und klargestellt, daß der den Beschuldigten angelastete Brandanschlag auf parkende Bundeswehrlastwagen nicht als Terrorismus im Sinne des Strafrechtsparagraphen 129a zu werten sei. Weiterhin wird gegen die mutmaßlichen Mitglieder der»militanten gruppe« (mg) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung laut Paragraph 129 STGB ermittelt. Da bei diesem Vorwurf eine wesentlich geringere Strafe droht, wurden die Haftbefehle wegen fehlender Fluchtgefahr gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Es handle sich um eine »sehr grundsätzliche Entscheidung des BGH »zur Klarstellung der im Jahr 2003 veränderten Norm des Paragraphe...

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