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23.11.2007 / Ausland / Seite 6

Letzte Warnung an Gyurcsany

Massenproteste in Ungarn gegen neoliberale Reformen zur Haushaltssanierung

Tomasz Konicz
Ungarns sozialdemokratische Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsany gibt sich nach den Massenprotesten vom Mittwoch unbeugsam. Man werde sich dem »Druck nicht beugen« und die angestrebten Reformen realisieren, erklärten Regierungsvertreter am Donnerstag. Gyurcsany beschuldigte Gewerkschaften und Opposition, die landesweiten Streiks vom Vortag politisiert zu haben. In Wirklichkeit trat die ungarische Gewerkschaftsbewegung ausschließlich mit sozialen Forderungen in den größten Ausstand seit mehreren Jahren. Die Streikenden verlangten die Rücknahme des Reformpakets, das die sozialdemokratische Regierung zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht hatte. Ungarn wies im letzten Jahr mit 9,2 Prozent des Bruttosozialprodukts das größte Haushaltsdefizit der gesamten EU auf, und die Regierung Gyurcsany will vor allem die Lohnabhängigen und Armen des Landes zu dessen Bese...

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