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19.11.2007 / Inland / Seite 8

»Privatisierung ist in einer Legitimationskrise«

Debatte um Verkauf der Bahn zeigt veränderte gesellschaftliche Stimmung. Ein Gespräch mit Rainer Rilling

Markus Euskirchen
Professor Rainer Rilling von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aktiv im Antiprivatisierungsnetzwerk ppg (privatisation-public goods)

Wie schätzen Sie die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung ein?

Sie kennzeichnet eine veränderte Stimmungslage. In den 1980er und 90er Jahren fand die Politik der Privatisierung breite Unterstützung. Sie versprach die Wiederherstellung von Effizienz angesichts des maroden Zustandes vieler öffentlicher Einrichtungen, ebenso wie Kosten- und damit Preissenkungen und eine neue Wahlfreiheit für Konsumenten durch Vielfalt der Anbieter. Und sie versprach die Lösung der öffentlichen Haushaltskrisen durch Veräußerungsgewinne.

Diese Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Ausdünnung von Dienstleistungen hat die Rede von den Effizienzgewinnen durch Private als Mythos entlarvt. Statt Kostensenkung gibt es höhere Preise bei Energie, Gas, Wasser, Gesundheit. Die neue Wahlfreiheit wird als intransparentes Tarifchaos erlebt. Und auch die ...



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