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16.11.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lohn für Lobbyisten

Studie belegt »Drehtüreffekt« zwischen Politik und Wirtschaft. Viele ehemalige Mitglieder der Schröder-Regierung fungieren jetzt als »Türöffner« für Konzerne

Daniel Behruzi
Sozialabbau, Senkung der Unternehmenssteuern, Ausbau des Repressionsapparats, Kriegs­einsätze und Privatisierungen, kurz: Politik im Interesse des Großkapitals, das zahlt sich aus – zumindest für die beteiligten Politiker und Staatssekretäre. Das belegt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Organisation »Lobby Control«, die sich mit dem Wechsel ehemaliger Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten befaßt.

Zumindest vorübergehend in die öffentliche Wahrnehmung hat es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seiner Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline NEGP, heute Nord Stream, geschafft. Im September 2005 war der Vertrag für das Mammutprojekt zwischen Gasprom, E.on und BASF im Beisein von Schröder und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterzeichnet worden. Und schon kurz nach seiner gescheiterten Wiederwahl wurde Schröder – der auch für die Ruhrkohle AG, die In...

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