07.11.2007 / Inland / Seite 5

Gegen den inneren Feind

Folgen des »Deutschen Herbstes«: Juristen beklagen Einschränkung der Grundrechte im »Kampf gegen den Terror«

Sebastian Wessels
Nicht nur die militanten Aktionen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) erreichten im September und Oktober 1977, im sogenannten »Deutschen Herbst«, ihren Höhepunkt, sondern auch die gesetzgeberische und justitielle Aufrüstung des Staates gegen politischen Widerstand. Nachdem die Bedeutung der RAF in den 90er Jahren schwand und sie sich 1998 schließlich auflöste, haben staatliche Akteure neue Feinde ausgemacht, die als Begründung für immer weitergehende Grundrechts-einschränkungen herhalten müssen. Am Montag abend luden der »arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen« an der Humboldt-Universität und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger zu einer Podiumsdiskussion über »Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes«, um diese Entwicklungen zu resümieren und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

An der Aktualität des Themas konnte es keinen Zweifel geben: Erwähnung fanden die Vo...

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