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06.11.2007 / Titel / Seite 1

Alle unter Verdacht

Ulla Jelpke
Die Bundesregierung bleibt unbeeindruckt – trotz landesweiter Proteste will sie den »Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung« durchpeitschen. Noch am Montag protestierte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff in Saarbrücken gegen das Vorhaben, da es u.a. Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse mache. »Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft«, sagte Raff. Aus Protest gegen das Vorhaben war der in Ingolstadt erscheinende Donaukurier am Wochenende mit geschwärzter Titelseite erschienen. Der Widerstand soll am heutigen Dienstag fortgesetzt werden: In über 40 Städten sind Kundgebungen und Mahnwachen geplant.

Hinter dem sperrigen Titel des Gesetzes, das voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beraten wird, verbergen sich weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzte...

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