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24.10.2007 / Titel / Seite 1

Freie Fahrt für Porsche

Klaus Fischer
Das VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Im Namen des Volkes von Europa – oder in wessen Namen auch immer – gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit am Dienstag der EU-Kommission recht. Diese war gegen die BRD vor die Schranken jener höchsten Instanz gezogen, weil nach ihrer Auffassung das 1959 verabschiedete Gesetz die Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung unzulässig einschränke. Mit dem Urteil werden diverse Schutzrechte für den größten europäischen Automobilkonzern außer Kraft gesetzt. Allgemein wird erwartet, daß der private Automobilhersteller Porsche seinen Anteil bei Volkswagen auf über 50 Prozent aufstocken und somit die Kontrolle übernehmen wird.

Das VW-Gesetz galt stets als Kompromiß, um die erste (Teil-)Privatisierung des Unternehmens in der BRD durchzubringen. Es besagt u.a., daß kein Aktionär mehr als ein Fünftel der Stimmrechte ausüben darf, unabhängig davon, wie hoch sein Aktienanteil ist. Es räumte Bund und dem Land Nieders...

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