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24.10.2007 / Inland / Seite 5

Lohnraub verbieten

Linksfraktion will Gesetz gegen Entgeltsenkungen in den Bundestag einbringen. Manifest für gerechte Arbeitswelt vorgestellt

Jörn Boewe
Die Linksfraktion will noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen Lohnsenkungen in den Bundestag einbringen. Damit solle verhindert werden, daß ein gesetzlicher Mindestlohn – so er denn komme – zum »Rohrkrepierer« werde, sagte Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Linken, am Dienstag in Berlin.
Danach wären Entgeltsenkungen künftig genehmigungspflichtig. Zuständig sollen bei Kleinunternehmen die Gemeinden, bei mittelständischen die Länder und bei Großunternehmen der Bund sein. Auch die Gewerkschaften müßten einbezogen werden. Betriebsräte sollen das Rechst erhalten, ein wirtschaftliches Gutachten zu verlangen, wenn ein Unternehmen beabsichtigt, die Einkommen zu senken.
»Ohne ein solches Gesetz wird es die Tendenz geben, die Löhne zu drücken«, zeigte sich Lafontaine überzeugt. Er wies darauf hin, daß schon jetzt die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sinke und g...

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