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24.10.2007 / Thema / Seite 10

Überrumpelungsmanöver

Alles – nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag

Andreas Wehr
Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist das Ergebnis des Lissabonner Gipfels schlicht »historisch«. Und der portugiesische Ministerpräsident mit dem schönen Namen Sócrates sieht die EU gar in der Lage, »die Herausforderungen der Welt« anzunehmen. So und ähnlich hatte es aber schon oft geklungen, etwa nach der Vorlage des Konventsentwurfs für eine Verfassung im Juli 2003 oder bei der feierlichen Unterzeichnung des Verfassungsvertrags im Oktober 2004. Doch jedesmal folgte die kalte Dusche. Im Dezember 2003 scheiterte man am Veto der – damals noch sozialdemokratisch geführten – polnischen und der spanischen Regierung, die nicht einsehen wollten, daß ihre Länder an Einfluß in der Union verlieren sollten. Und im Frühsommer 2005 spielte »der große Lümmel« (Heinrich Heine) Volk nicht mit: Franzosen und Niederländer stimmten mit Non bzw. Nee.

Doch diesmal soll es endlich klappen, wissen doch die herrschenden Eliten inzwischen genau, was auf ...

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