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23.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Verstoß gegen Völkerrecht

Schattenbericht an Vereinte Nationen beklagt Mißachtung des Menschenrechts auf Bildung in Deutschland. Verfasser fordern UN-Rüge wegen Studiengebühren

Ralf Wurzbacher
Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht, müssen andere für sie einspringen. Mit der Ratifizierung des sogenannten Sozialpaktes der Vereinten Nationen im Jahr 1973 hat sich die BRD verpflichtet, regelmäßig über den Fortschritt bei der Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Rapport zu erstatten. Daß der zuständige UN-Ausschuß inzwischen seit fast 16 Monaten vergebens auf Post aus Deutschland wartet, hat jetzt Studierendenvertreter und Gewerkschafter auf den Plan gerufen. Am Montag stellten der »freie zusammenschluß von studentInnenschaften« (fzs) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Schattenbericht an die UN vor, der die Bundesrepublik angesichts der in mehreren Bundesländern erhobenen Studiengebühren des Völkerrechtsbruchs bezichtigt.

Durch die Einführung des Bezahlstudiums »verstoßen die Länderregierungen gegen Geist und Buchstaben des durch den Sozialpakt gewährleisteten Rechts auf Bildung«, ...

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