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18.10.2007 / Ausland / Seite 6

Lizenz zum Überfall

Türkisches Parlament erteilt Blankovollmacht für Militärschlag gegen Nordirak

Nico Sandfuchs, Ankara
Die Vorbereitungen der Türkei für Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla im Nordirak gehen weiter. Am Mittwoch ließ die türkische Regierung das Parlament über eine Vorlage abstimmen, die Ministerpräsident Tayyip Erdogan für ein Jahr dazu ermächtigt, türkische Truppen nach Nordirak zu entsenden, ohne vorher das Parlament konsultieren zu müssen. Die Zustimmung zu ihrem Antrag auf eine Blankovollmacht für Militärschläge fiel mit 507 zu 19 Stimmen eindeutig aus. Die Regierung hatte argumentiert, daß alle diplomatischen Mittel, mit denen man eine Vertreibung der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aus dem Nordirak angestrebt habe, wirkungslos geblieben seien. Die kurdische Guerilla, die in jüngster Zeit erhebliche Erfolge im Kampf gegen türkische Truppen verbuchen konnte, müsse in ihren nordirakischen Rückzugsgebieten getroffen werden.

Bereits im Vorfeld hatten alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der prokurdischen Partei für eine demokratis...

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