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Eingeschränkte Pressefreiheit
»Reporter ohne Grenzen« stellt der BRD kein gutes Zeugnis aus. Ermittlungsverfahren gegen Journalisten zur gezielten Einschüchterung
Ulla JelpkeIm Jahr 2005 rangierte Deutschland noch auf Platz 18. Wegen zahlreicher skandalöser Vorgänge wurde die BRD aber im Jahre 2006 sogar um fünf Plätze zurückgestuft. Maßgeblich hierfür war das Eingeständnis des Bundesnachrichtendienstes, über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht zu haben. Zudem fiel der Fall »Cicero« negativ ins Gewicht, als Redaktionsräume und die Privatwohnung eines Mitarbeiters wegen angeblicher »Beihilfe zum Geheimnisverrat« durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt wurden (das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt). Auch der trotz Verabschiedung des (völlig unzureichenden) Informationsfreiheitsgesetzes immer noch erschwerte Zugang zu Daten spielte eine Rolle bei der kritischen Bewertung durch ...
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