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13.10.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Bahnprivatisierungsgesetz: Notbremse gezogen

Zur Ablehnung des Bahnprivatisierungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag erklärte Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Der Bundesrat hat bei der Bahnprivatisierung die Notbremse gezogen und damit dem Grundgesetz zur Geltung verholfen. Artikel 87 e sagt in Absatz 3 klipp und klar, was Eigentum des Bundes sein muß und was laut Absatz 4...

Artikel-Länge: 1248 Zeichen

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