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09.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Offensive an allen Fronten

Spanische Regierung droht mit weiteren Parteiverboten nach Massenverhaftungen. Empörung im Baskenland. 17 Mitglieder des Batasuna-Vorstands bleiben in Haft

Ingo Niebel
Mit harschen Worten haben die noch in Freiheit befindlichen Politiker der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) auf die Inhaftierung von 17 ihrer Parteigenossen reagiert. Die Rechtsanwältin Jone Goirizelaia spricht von »einem wahren Skandal«, der »einen juristischen Ausnahmezustand für Menschen und politische Organisationen im Baskenland darstellt«.

Am Sonntag abend hatte der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, 17 Mitglieder des 23köpfigen Parteivorstandes hinter Gitter gebracht. Er sieht es als erwiesen an, daß sie eine verbotene Organisation heimlich fortgeführt haben. Zwei der insgesamt 23 am Donnerstag Festgenommenen kamen ohne Kaution frei, vier mußten für ihre Freiheit Summen zwischen 10000 und 24000 Euro hinterlegen. Darüber hinaus befinden sich bereits der Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi und der Verantwortliche für Internationale Beziehungen, Jose...

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