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09.10.2007 / Inland / Seite 5

Rechtswidrige Bespitzelung

Verwaltungsgericht meldet schwere Bedenken gegen Observierung eines Göttinger Atomkraftgegners an. Polizei will erhobene Daten löschen

Reimar Paul
Die Bespitzelung des Göttinger Atomkraftgegners Daniel H. durch die Polizei vor drei Jahren war offenkundig rechtswidrig. Nach einem Erörterungstermin vor dem örtlichen Verwaltungsgericht (Az 1 A 220/05) hat die Göttinger Polizeidirektion ihre aus dem Jahr 2004 datierte Anordnung zur Observation des heute 27jährigen aufgehoben. Gleichzeitig sicherte die Polizei zu, die bei der Überwachung gesammelten Daten »physikalisch zu löschen und zu vernichten«.

Im Vorfeld des Castortransportes nach Gorleben im November 2004 hatten Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes den Physikstudenten H. zwei Wochen auf Schritt und Tritt verfolgt. Sie hörten mehr als 80 Telefonate ab, filmten, überwachten Kneipen- und private Kontakte und verfolgten H. sogar bis auf das Uni-klo. Am Auto eines Bekannten brachten sie einen Peilsender an.

Zur Begründung hieß es seitens der Polizei u. a., H. habe als Mitglied des Göttinger Antiatomplenums zu Blockaden gegen den Atommülltran...



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