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08.10.2007 / Inland / Seite 8

»Staatsanwaltschaft erhebt absurde Vorwürfe«

Anti-G-8-Demonstranten steht offenbar größere Repressionswelle bevor. Betroffene sollen sich melden. Ein Gespräch mit Hanne Jobst

Emanuel Nahrstedt
Hanne Jobst ist Pressesprecherin der Gipfelsoli-Infogruppe

Polizei und Amtsgerichte haben in den vergangenen Wochen verstärkt Vorladungen und Bußgeldbescheide an Globalisierungskritiker verschickt, die sich im Juli an den Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligt haben. Von wie vielen Bescheiden wissen Sie?

Wir kennen etwa 20 Betroffene, der Republikanische Anwaltsverein betreut mehrere Dutzend weitere. Wir gehen jedoch davon aus, daß wir nur von einem Bruchteil der Kostenbescheide oder Vorladungen erfahren. Nicht alle Betroffenen wenden sich zur Beratung an Antirepressionsgruppen oder Anwälte. Was die Kostenbescheide angeht, drängt sich der Eindruck auf, daß derzeit schwerpunktmäßig Aktivisten aus dem Ausland behelligt werden.

Was wird den Gipfelgegnern vorgeworfen?

Wir sehen eigentlich das gesamte, im Rahmen von Demonstrationen übliche Spektrum an Vorhaltungen: Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und so weiter. Zum...

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