75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 17. Januar 2022, Nr. 13
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
08.10.2007 / Inland / Seite 4

»Entgrenzter Präventivstaat«

Berlin: Juristen kritisieren weltweiten Abbau von Grundrechten unter Vorwand der Terrorabwehr. Duldung und Vertuschung von CIA-Entführungen durch EU-Staaten angeprangert

Frank Brendle
Wir erleben eine globale Erosion der Menschenrechte«, faßt Gerald Staberock die Entwicklungen der letzten Jahre beim sogenannten Kampf gegen den Terror zusammen. Staberock arbeitet bei der Internationalen Juristenkommission in Genf und sprach Ende vergangener Woche auf der Konferenz »Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz«, die Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und das neu gegründete Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin durchführten. Im Zentrum standen die Entführung von Terrorverdächtigen (»renditions«) durch den US-Geheimdienst CIA und die weltweite Aufweichung des Folterverbots.

Staberock konstatierte, daß seit den Terroranschlägen von 2001 in den USA Regierungen weltweit darangehen, menschenrechtliche Begrenzungen beiseite zu räumen. »Die militärische Sicht in der Antiterrorbekämpfung stärkt die Tendenz, daß Rechtswege und Gerichte zurückgedrängt werden«. Es werde ein »Klima d...

Artikel-Länge: 3504 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €