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08.10.2007 / Thema / Seite 11

Bahn für alle

Ein klares Nein zum Verkauf der DB AG

Peter Conradi
Der alte Juristenspruch »Ein Blick ins (Grund-)Gesetz schärft das Urteilsvermögen« gilt auch im Streit um den geplanten (Teil-)Verkauf der Deutschen Bahn (DB AG). Nach unserer Verfassung (Grundgesetz Artikel 87e Absatz 4), »gewährleistet der Bund, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird«. Das schließt den Verkauf oder Teilverkauf der bundeseigenen Deutschen Bahn aus, denn die Gewährleistungspflicht des Bundes für das Wohl der Allgemeinheit und die Renditeerwartung privater DB-Aktionäre sind nicht miteinander vereinbar. Auch wenn der Bund eine Mehrheit der DB AG behält, können private Aktionäre ihren Anspruch auf Gewinn jederzeit gegenüber dem Gemeinwohlauftrag durchsetzen. Deshalb darf der Bund seine Verfügungsgewalt...

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