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06.10.2007 / Ansichten / Seite 8

Wie zu Kaisers Zeiten

Provinzgerichte als Streikverhinderer

Klaus Fischer
Vorwärts in die Vergangenheit. In der BRD halten sich Teile der Obrigkeit bereits wieder für stark genug, offen wilhelminische Verhältnisse einzuführen. Nicht genug, daß die 1990 eingeleitete Restauration alte Klassenschranken neu angestrichen, demokratische Freiheitsrechte kassiert, Kriege hoffähig, Arbeitslose zu Almosenempfängern gemacht hat. Jetzt wird das Streikrecht ins Visier genommen. Ob und wann eine Gewerkschaft –wie derzeit die der Lokomotivführer – ihre Mitglieder in den Arbeitskampf führen darf, entscheiden neuerdings Arbeitsrichter in der Provinz.

Streikrecht aber ist kein Gnadenakt einer wohlmeinenden Obrigkeit, sondern wurde der herrschenden Klasse in jahrzehntelangen Kämpfen abgerungen. Halten manche Kapitalfunktionäre, Staatsadvokaten oder Medienvertreter etwa Revolutionen für eine Art von antikem Zustand? Glauben diese Leute, nur weil in der BRD Generalstreiks nich...

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