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06.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Streikrecht verteidigen

Ver.di kritisiert Gerichtsurteil gegen Lokführer und fordert Recht auf politische Arbeitsniederlegungen. Berufsverbände sollen wieder integriert werden

Daniel Behruzi, Leipzig
Das Streikrecht stand im Mittelpunkt der – allerdings sehr kurzen – Debatte zum Grundsatzreferat des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske beim Bundeskongreß der Dienstleistungsgewerkschaft am Freitag in Leipzig. Mehrere Redner forderten ein Recht auf politische Arbeitsniederlegungen sowie das Streikrecht für Beamte. »Wir müssen in die Offensive kommen und das Recht auf politischen Streik endlich in der Praxis durchsetzen«, betonte beispielsweise Volker Mörbe vom Klinikum Stuttgart. In einem von den rund 900 Delegierten verabschiedeten Antrag wird der ver.di-Bundesvorstand dementsprechend aufgefordert, »sich für ein allumfassendes Streikrecht (...), einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks, einzusetzen, die Gewerkschaftsmitglieder über seine Notwendigkeit zu informieren und für Aktivitäten zu mobilisieren«.

Bsirske hatte in seinem Referat zuvor die Entscheidung des Chemnitzer Arbeitsgerichts zum Tarifkonflikt bei der Bahn vom Donnerstag ab...

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