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29.09.2007 / Thema / Seite 10

Fauler Kompromiß

Ein letzter Anker für Spekulanten? Zur Kritik des Modells einer »Volksaktien-Bahn«

Winfried Wolf
Am Freitag vergangener Woche gab es im Bundestag eine Debatte, die eine historische hätte sein können. Ihr Gegenstand war die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bahnprivatisierung. Konkret ging es darum, die in 170 Jahren aufgebaute und seit rund 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindliche Eisenbahn in Deutschland – das rollende Material, die Infrastruktur, die Bahnhöfe – zunächst teilweise in privates Eigentum zurückzuführen. Allerdings wurde just dieser gesamte geschichtliche Hintergrund in der Debatte von niemandem deutlich gemacht. Daß das Ziel die endgültige Privatisierung sei, verriet indes der Sprecher von CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich, der in seiner Rede erstaunlich offen mitteilte: »Dieser Teil, der Betrieb auf der Schiene (...) kann eines Tages – und das ist unser Ziel! – vollständig privatisiert werden.« Da letzten Endes nach der komplizierten Konstruktion dieses Gesetzes und entgegen den Behauptungen...

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