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28.09.2007 / Inland / Seite 5

Schläger zu Nummern

Politisches Nachbeben nach Polizeigewalt gegen Anti-Überwachungsstaat-Demonstration in Berlin. Linke soll individuelle Kennzeichnungspflicht durchsetzen

Peter Steiniger
Wieder einmal hat die Berliner Polizei die vom SPD-Linke-Senat herbeigewünschte Bürgernähe falsch verstanden. Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaats mit 15000 Demonstranten am Sonnabend war es zu brutalen Übergriffen auf Teilnehmer gekommen. Aber bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen.

Besonders Beamte der berüchtigten Einsatzhundertschaften hatten sich bei der Demonstration als Schläger hervorgetan. Organisiert war der Aufzug von verschiedenen Bürgerrechtsvereinen, aufgerufen hatten 55 Organisationen, darunter auch die Die Linke, FDP und Grüne.

»Wir haben eine politische Aussage, und ein Recht zu demonstrieren. Ich bin echt entsetzt. Die üblichen Rituale waren unnötig, die taktischen Fehler der Polizei sahen für mich wie Absicht aus«, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Künstlername: padeluun) im Gespräch mit jW. »...



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