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24.09.2007 / Inland / Seite 5

Ganz im Sinne der Mafia

Sachsens Landesregierung blockiert Untersuchungsausschuß mit allen Mitteln. Opposition will auf Herausgabe der Verfassungsschutzakten klagen

Markus Bernhardt
Die aus CDU und SPD bestehende sächsische Regierungskoalition setzt die Blockade des Untersuchungsausschusses unbeirrt fort, der Licht in die Machenschaften mafiöser Netzwerke im Freistaat bringen soll. Anstatt die hochrangigen Mitarbeiter aus Justiz und Polizei, die in die kriminellen Machenschaften verstrickt sein sollen, ausfindig zu machen, will die Regierungskoalition nun die Mitarbeiter der Mitglieder der Untersuchungsausschusses ausforschen lassen.

Während die Staatsregierung einerseits versuche, die Vorwürfe zu organisierter Kriminalität in Sachsen in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, beharre sie gleichzeitig auf die höchste Stufe der Sicherheitsüberprüfung für die Mitarbeiter der Ausschußmitglieder, sagte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses am Sonntag im Gespräch mit jW.

Die Sicherheitsstufe 3 beinhaltet neben der Überprüfung der Lebenspartner der Mitar...



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