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24.09.2007 / Ausland / Seite 7

In Umarmung

Politischer Pakt zwischen Regierung und Opposition soll die neue Verfassung für Bolivien retten

Ben Beutler, Santa Cruz de la Sierra
Das Ringen um die Durchsetzung einer neuen, demokratischen Verfassung für Bolivien geht weiter. »Angesichts der Notwendigkeit einer nationalen Einigung drücken wir hiermit unseren politischen Willen aus, die Verfassungsgebende Versammlung weiterzuführen mit dem Ziel, das Mandat unseres Volkes zu erfüllen«, heißt es im »nationalen Abkommen« vom Wochenende. Es wurde von Repräsentanten aller wichtigen politischen Kräfte des Landes signiert, soll den in Not geratenen Verfassungsprozeß zur »Neugründung Boliviens« vor dem Scheitern retten. Betont wird darin, daß »jeder einzelne Artikel der neuen politischen Verfassung des Staates durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen verabschiedet werden« soll, um abschließend insgesamt »dem Souverän zur Volksabstimmung vorgelegt zu werden«.

Die Initiative zu diesem Versuch der politischen Befriedung ging von der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) aus. Für sie wäre ...

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