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19.09.2007 / Titel / Seite 1

Jung stellt Freikorps auf

Arnold Schölzel
Erst handeln, dann legitimieren. Demokratie gibt es hinterher. Fordert ein Bundesminister Straftaten im Dienst, hat er sichergestellt, daß seine sie jederzeit realisiert werden können. Das Verlangen nach Online-Durchsuchungen, nach Verwendung von Aussagen, die unter Folter zustande kamen, und nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern waren längst erprobt, bevor der Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage öffentlich von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert wurde. Mit den Überlegungen seines Kollegen Franz Josef Jung (CDU) zum »übergesetzlichen Notstand«, der den Abschuß eines entführten Passagierflugzeuges durch die Luftwaffe nötig mache, steht es ebenso. Er hat vorgesorgt.

Laut einem Bericht der »Leipziger Volkszeitung« vom Dienstag hat das Bundesverteidigungsministerium schon jetzt Maßnahmen eingeleitet, damit es bei den zuständigen »Alarmrotten« nicht zur Befehlsverweigerung kommt, falls ein solcher Schießbefehlt erteilt wird. Als Piloten fü...

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