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19.09.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Jeder ist verdächtig

Wer mit wem, wann und wie lange: Bundesregierung plant umfassende, flächendeckende Kontrolle von Computerbesitzern, Telefon- und Handynutzern

Ulla Jelpke
Wer telefoniert, ist verdächtig – ab dem 1. Januar 2008 will der Staat mitschneiden. Die Regierungsfraktionen wollen noch in diesem Jahr die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten durchsetzen. Für den kommenden Samstag mobilisiert ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, linken und liberalen Parteien sowie Berufsverbänden zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!«

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die sogenannten Verkehrsdaten. Telefonfirmen und Provider müssen ein halbes Jahr lang speichern, wer wen zu welcher Uhrzeit anruft und wie lange das Gespräch dauert. Bei Handygesprächen wird zusätzlich die genutzte Funkzelle gespeichert, die den Standpunkt des Anrufers angibt. Bei E-Mails wird erfaßt, wer zu welcher Uhrzeit an welche E-Mail-Adresse schreibt, und, um Anonymisierungen zu verhindern, wer von wem E-Mails empfängt. Und schließlich wird erfaßt, wer wann und wie lange im Internet surft...

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