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17.09.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Hungerlöhne im öffentlichen Dienst

Stuttgarter Arbeitsgericht bestätigt Eingruppierung in Niedrigstlohngruppe

Ursel Beck
Alles sollte einfacher werden mit dem seit 1. Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). In Wirklichkeit hat sich das Arbeitsleben der Betroffenen enorm verkompliziert: die Dienstherren nutzen jeden Interpretationsspielraum für Verschlechterungen. Das bedeutet, die Rechtssicherheit muß, wie früher beim Bundesangestelltentarif, durch alle Instanzen eingeklagt werden.

Einer der ersten Musterprozesse zum TVöD fand in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stuttgart statt. Klagegrund war die Eingruppierung aller ab dem 1.Oktober 2005 eingestellten Reinigungsfrauen im Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1 (EG 1). Diese sieht einen Stundenlohn von 7,57 Euro vor und gilt laut TVöD für Beschäftigte mit »einfachen Tätigkeiten«. Als Beispiele nennt der Tarif...

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