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08.09.2007 / Titel / Seite 1

Punktsieg für Schäuble

Die SPD hat sich am Freitag in Sachen »Terrorbekämpfung« trotz aller öffentlich vorgebrachten Einwände weiter auf die Vorstellungen der Polizei- und Geheimdienstapparate sowie der CDU/CSU zubewegt. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine Gesetzesinitiative, wonach alle Personen, die sich in »Terrrorcamps« im Ausland ausbilden lassen, nach der Rückkehr nach Deutschland mit Strafverfolgung rechnen müssen. Auch die »Sympathiewerbung« für islamische terroristische Vereinigungen soll unter Strafe gestellt werden.

Allerdings müßten noch Details zu dieser Gesetzesinitiative geklärt werden, berichteten Teilnehmer des Treffens im Anschluß. Die Union wolle dazu nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Ausländerrecht ändern. Wenn jemandem der Besuch eines solchen Camps nachgewiesen werden könne, müsse er abgeschoben oder an der Einreise gehindert werden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der die S...



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