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08.09.2007 / Inland / Seite 5

»Verschuldung wird zementiert«

Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard

Rolf-Henning Hintze
Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, mbi-mh.de

In Mülheim an der Ruhr war die Privatisierung kommunalen Eigentums nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zwei Jahre lang untersagt. Am Sonntag sind die Mühlheimer aufgerufen, diesen Beschluß zu erneuern. Was war die Konsequenz des Bürgervotums von 2005?

Wir haben erreicht, daß städtische Altenheime nicht verkauft wurden und die Privatisierung des städtischen Nahverkehrs (ÖPNV) ersteinmal zu den Akten gelegt werden mußte. Die Pläne können aber jederzeit wieder hervorgeholt werden. Das passiert mit den immer gleichen Argumenten: Die Stadt ist pleite, und Private machen alles besser und billiger.

Worin bestehen Ihre Hauptbedenken gegen sogenannte Public Private Partnerships (PPP), neuerdings auch ÖPP, Öffentlich-private Partnerschaft, genannt?

Durch diese Form der Privatisierung wird die ...

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