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07.09.2007 / Titel / Seite 1

Schäuble will rein

Peter Wolter
Mit der für den heutigen Freitag angesetzten Sonderkonferenz der Innenminister will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Ziel näherkommen, der Polizei die heimliche Durchsuchung von Computer-Festplatten zu ermöglichen. Da führende SPD-Politiker nach wie vor skeptisch sind, erhöhten die Unionsparteien am Donnerstag noch einmal den Druck auf die Sozialdemokraten, ihren Widerstand aufzugeben. Diesem Ziel hatte offenbar auch die spektakuläre Verhaftung von drei angeblichen »Islamisten« am Dienstag gedient. Sie sollen zum 11. September Attentate mit Autobomben geplant haben.
Die »Online-Durchsuchung« von Computern ist seit langem ein Steckenpferd Schäubles, der auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gesetzlich verankern will. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Donnerstag der Tageszeitung Die Welt, er erwarte, daß die Sonderkonferenz noch diese Woche einen Beschluß für einen entsprechenden Gesetzentwurf fassen werde. Bereit...

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