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25.08.2007 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ein bißchen mehr Kohle

Bundesregierung spielt sich gern als Vorbild in Sachen Klimaschutz auf. Aktuelles Eckpunktepapier entlarvt das Gebaren als ziemlichen Schwindel

Wolfgang Pomrehn
Jetzt haben wir es also schwarz auf weiß. Die Bundesregierung hat ihre Eckpunkte zur Klima- und Energiepolitik vorgelegt, und der besorgte Bürger kann nachlesen, wie ernst es mit der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands gemeint ist.

Zunächst fällt auf, daß versucht wird, klammheimlich einen kleinen Rückzieher zu machen. Deutschland wolle bis 2020 seine Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent senken, hieß es bisher immer von offizieller Seite. Unter anderem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dies auf dem G-8-Gipfel verkündet. Auch gegenüber der chinesischen Regierung hatte sie diese Position so vertreten, um Peking zu Zugeständnissen beim Klimaschutz zu drängen. Doch nun stellt sich heraus, daß das mit großem Tamtam angekündigte Programm bestenfalls für 35 Prozent CO2-Reduzierung gut sein wird. Rund 17 Prozentpunkte von diesen sind übrigens bereits erreicht, also steht nur eine effektive Reduktion de...

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