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23.08.2007 / Inland / Seite 4

Autokratie unter Druck

Brandenburg: Staatssekretär besorgt über drohenden Zwangsumzug sozial schwacher Familien in Guben. Kritik an Bürgermeister wächst

Ralf Wurzbacher
Im Fall der von Zwangsumzug bedrohten Familien in der südbrandenburgischen Stadt Guben erhöht sich der Druck auf Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP). Während dieser voraussichtlich noch bis zum Wochenende im Urlaub weilt, hat Brandenburgs Sozialstaatssekretär Winfrid Alber (SPD) eine Lösung im Sinne der Betroffenen angemahnt und das Stadtoberhaupt an den »kommunalen Auftrag zur Daseinsvorsorge« erinnert. Unterstützung kommt ferner von der Fraktion Die Linke im Gubener Stadtrat. In einer Beschlußvorlage fordern deren Vertreter die Rücknahme der geplanten Maßnahmen.
Kerstin Kircheis, SPD-Abgeordnete im Potsdamer Landtag, freute sich im Gespräch mit junge Welt über eine »sehr positive Entwicklung«. In ihrer Funktion als Vorsitzende des örtlichen Mietervereins hatte sie die Pläne des Bürgermeisters publik gemacht. Wie jW berichtete, ist es dessen Absicht, die sozial bedürftigen Familien aus einem sanierungsbedürftigen Plattenbau in ein seit fünf Jahren le...

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