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22.08.2007 / Inland / Seite 5

Senat zeigt Härte

Berlin: Kein Angebot für Einkommenserhöhungen bei Landesbeschäftigten. Statt dessen Ausweitung des Überwachungsstaats

Daniel Behruzi
Der Berliner Senat zeigt gegenüber seinen Bediensteten weiter Härte. Bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen die Regierungsmitglieder von SPD und Die Linke, den Gewerkschaften kein Angebot zur von ihnen geforderten Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst vorzulegen. Lediglich über eine »kostenneutrale Übernahme« des bundesweit geltenden Tarifrechts wolle man verhandeln, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Anschluß an die Sitzung.
Härte zeigt »rot-rot« auch in puncto »Innere Sicherheit«. Es wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch die »Sicherheitsbehörden« der Hauptstadt zur Folge haben. Insbesondere in den Fahrzeugen der BVG soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
Am Dienstag morgen waren die Senatoren – nicht alle, einige benutzten den Hintereingang – auf ihrem Weg ins Rote Rathaus von mehreren hundert Personalräten mit einem gellenden Pfeifkonzert em...

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