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18.08.2007 / Inland / Seite 2

»Da nützt die schönste Linkspartei nichts«

Hartz IV macht arm, aber Politik im Sinne der Beschäftigten geht nur mit der SPD. Ein Gespräch mit Ottmar Schreiner

Markus Bernhardt
Ottmar Schreiner ist Bundes­tagsabgeordneter der SPD und Bundesvorsitzender der sozial­demokratischen »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen«

Vor fünf Jahren wurden die sogenannten Hartz-Gesetze von der damaligen SPD-Grünen-Bundesregierung beschlossen. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Eindeutig negativ. Die Versprechungen, die mit Hartz IV verbunden waren, sind nicht im geringsten eingelöst worden. Das zentrale Versprechen war die Reduzierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen. Davon konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Statt dessen hat sich die materielle Situation vieler Betroffener massiv verschlechtert. Die Armutszonen in Deutschland sind erheblich größer geworden. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde zudem zurückgedrängt, was im völligen Widerspruch zu einem Grundsatz der Arbeitsmarktpolitik steht, demzufolge Arbeit zu fördern sinnvoller ist, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die eingeführten Ein-Euro-Jobs biet...

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