»Eines Sozialstaats unwürdig«
Sozialrichter warnen vor geplanter Einschränkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren
Birgit von CriegernDer Trend ist nicht auf Berlin beschränkt. Um Abhilfe zu schaffen, plant die große Koalition, den Anspruch auf anwaltliche Beratungs- und Prozeßkostenhilfe stärker zu beschneiden. Offiziell soll damit die »mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs« gestoppt werden.
Im Herbst will die Regierung einen Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ins Parlament einbringen. Damit verbunden wären u. a....
Artikel-Länge: 2287 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.