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18.08.2007 / Inland / Seite 4

»Eines Sozialstaats unwürdig«

Sozialrichter warnen vor geplanter Einschränkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren

Birgit von Criegern
Hartz-IV-Betroffene wehren sich immer öfter vor Gericht. »Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt bei uns ständig an«, sagte der Richter am Sozialgericht Berlin Michael Kanert am Freitag gegenüber junge Welt. »Im Juli gab es 1600 neue Verfahren. Die monatlich neuen Verfahren haben sich im Vergleich zum Januar 2006 verdoppelt.«

Der Trend ist nicht auf Berlin beschränkt. Um Abhilfe zu schaffen, plant die große Koalition, den Anspruch auf anwaltliche Beratungs- und Prozeßkostenhilfe stärker zu beschneiden. Offiziell soll damit die »mißbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs« gestoppt werden.

Im Herbst will die Regierung einen Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ins Parlament einbringen. Damit verbunden wären u. a....



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