Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) drückt bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) aufs Tempo. Die Gewerkschaften sollen bis Freitag dieser Woche eine Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf abgeben, der eine drastische Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt vorsieht. Und bereits bei der Senatssitzung am 21. August soll das Thema nach Informationen der Beschäftigtenvertreter auf der Tagesordnung stehen.

Zentraler Streitpunkt sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Einigungsstelle, die bei strittigen Fragen zwischen Dienststelle und Beschäftigtenvertretung angerufen wird. Das üblicherweise von einem Arbeitsrichter geleitete Gremium soll künftig keine bindenden Beschlüsse mehr treffen, sondern lediglich noch »Empfehlungen« aussprechen können. »Wenn dies so beschlossen würde, wäre das faktisch das Ende der Mitbestimmung – und das unter einem rot-roten Senat«, kritisie...