Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Sa. / So., 30. / 31. Mai 2020, Nr. 125
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
11.08.2007 / Titel / Seite 1

UNO rüffelt Deutschland

Vereinte Nationen fordern freie Wahl des Wohnsitzes für Flüchtlinge. BRD-Praxis der Beschränkung unvereinbar mit internationalem und europäischem Recht

Dirk Burczyk
Das Flüchtlingskommissa­riat der Vereinten Nationen ­(UNHCR) wirft Deutschland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Gutachten weist die UN-Organisation den deutschen Behörden den Bruch internationalen und europäischen Rechts nach. So könnten anerkannte Asylbewerber und vor Abschiebung geschützte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in der BRD nicht frei wählen, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Tatsächlich gibt es in mehreren Bundesländern Erlasse, die die Wahl des Wohnortes auf den Landkreis oder sogar die Gemeinde beschränken, in der die Betroffenen ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Damit soll nach Argumentation der Landesinnenminister einer »Verschiebung der Sozial­hilfelasten zwischen den Ländern und Gemeinden« entgegengewirkt werden.

Die UNO fährt gegen diese Diskriminierung mit dem Völkerrecht schweres Geschütz auf. In dieser Regelung liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Genfer...

Artikel-Länge: 3393 Zeichen

Dieser Beitrag gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €