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03.08.2007 / Ansichten / Seite 8

Falsche Freunde

Länder gegen Bahnprivatisierung

Rainer Balcerowiak
Viele Freunde hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nicht. Mal ganz davon abgesehen, daß sich knapp zwei Drittel der Bundesbürger gegen das Vorhaben aussprechen, weil sie Verschlechterungen beim Schienenverkehrsangebot befürchten, wird auch der Widerstand innerhalb der Bundestagsparteien und der Länder eher größer als kleiner. Als beinharte Propagandisten der Komplettverschleuderung des noch im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmens treten eigentlich nur noch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahnchef Hartmut Mehdorn und sein Kompagnon von der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, in Erscheinung.

Die Motive der Gegner der geplanten Teilprivatisierung sind allerdings alles andere als homogen. Denn Kritikern wie dem hessischen Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) geht es keineswegs darum, den Schienenverkehr als Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erhalten. Sie...

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