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31.07.2007 / Inland / Seite 2

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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet Massenverfassungsbeschwerde vor. 5000 Menschen beteiligen sich bereits. Ein Gespräch mit Patrick Breyer

Sebastian Wessels
Patrick Breyer ist Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern

Sie bereiten mit anderen eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der Regierung geplante Vorratsdatenspeicherung vor. Worum geht es in dem Gesetzesvorhaben?

Die Regierungskoalition plant, ab 2008 aufzeichnen zu lassen, wer mit wem in den zurückliegenden sechs Monaten per Telefon, E-Mail oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handytelefonaten und -textnachrichten soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Letztendlich können daraus Informationen über die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen, die Bewegungen und die Lebenssituation jedes Bürgers gewonnen werden.

Was ist daran verfassungswidrig?

Die Bürger sind insbesondere in ihrem Fernmeldegeheimnis verletzt. Im Grundsatz geht es niemanden etwas an, mit wem man per Telekommunikatio...

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