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31.07.2007 / Ausland / Seite 7

Weniger Steuern für Reiche

Frankreichs Präsident Sarkozy peitscht neoliberale »Finanzreform« durch

Christian Giacomuzzi, Paris
Es kann Nicolas Sarkozy nicht schnell genug gehen. Noch bevor das französische Parlament sich Ende dieser Woche in die Sommerpause verabschiedet, versucht Frankreichs Präsident noch, ein Steuerpaket unter Dach und Fach zu bringen. Seine am Wochenende vom Senat genehmigte »Finanzreform« sieht millardenschwere Erleichterungen für einkommensstarke Franzosen vor. Die Kosten für dieses Maßnahmenpaket, die von der Regierung auf zehn bis elf Milliarden Euro für 2008, danach auf jährlich 13,6 Millarden beziffert werden, sollen aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden. Damit setzt Sarkozy um, was er im Wahlkampf angekündigt hat. De facto handelt es sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben – auch wenn Wirtschaftsministerin Christine Lagarde Anschuldigungen zurückwies, daß es sich »um ein Paket für die Reichen« handle.

Während Frankreichs bürgerliche Medien am Montag Kommentare zur »Finanzreform« vermissen ließen, wurde sie v...

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