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31.07.2007 / Inland / Seite 8

»Kritiker als Betonköpfe und Verweigerer abgetan«

Linkspartei unterstützte verfassungswidrige Verwaltungs- und Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Gespräch mit Gerhard Bartels

Andreas Grünwald

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende voriger Woche, die noch in der Zeit der SPD-PDS-Landesregierung beschlossene Verwaltungs- und Kreisreform gestoppt. Fünf Großkreise sollten an die Stelle der 18 Kreise und kreisfreien Städte treten, was laut Gericht dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung widerspricht. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung?

Ich bin sehr froh darüber, daß das Gericht der kommunalen Selbstverwaltung einen so hohen Stellenwert beigemessen hat. Mit dem Beschluß wurde eine völlig falsche nur auf die Zentralisierung orientierte Entwicklung gestoppt.

Diese Reform gehörte zu den wichtigsten Vorhaben der alten SPD-PDS-Landesregierung. Etwa 100 Millionen Euro sollten bei Personal- und Sachkosten »eingespart« werden. Hat sich nicht auch Die Linke völlig blamiert?

Die Partei muß sich sagen lassen, daß sie eine Reform unterstützt hat, die nicht nur verfassungswidrig war, sondern die die Rechte der Bürger geschwächt hätt...

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