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26.07.2007 / Titel / Seite 1

Hartz-IV-Ziel erreicht

Rainer Balcerowiak
Die von der SPD-Grünen-Regierung im Januar 2003 beschlossenen »Hartz-IV-Gesetze« haben ihr wichtigstes Ziel offenbar erreicht. Die Verpflichtung Langzeiterwerbsloser, so gut wie jede Tätigkeit zu jedem Lohn annehmen zu müssen, hat zu einer rasanten Ausweitung des Niedrigstlohnsektors geführt. Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz zum Arbeitslosengeld II (ALG II) räumten die Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Deutsche Städtetag am Mittwoch in Berlin ein, daß mittlerweile 1,18 der rund 5,36 Millionen ALG-II-Bezieher erwerbstätig sind, 440000 davon sogar in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs. Ihre Einkünfte sind jedoch so gering, daß sie auf ergänzende Leistungen angewiesen sind, um überhaupt überleben zu können. Über eine halbe Million erwerbstätiger Menschen ist auf die Übernahme der Mietkosten durch die Kommunen angewiesen.

Vor diesem Hintergrund wirkten die Versuche von Regierungs- und BA-Vertretern, große Fortschritte bei der Betreuung un...

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